Artikelinhalt
Die Digitalisierung durchzieht alle Lebensbereiche – und damit auch alle Rechtsgebiete. Genau deshalb hat sich die Datenschutzbehörde mit anderen unabhängigen Regulierungsbehörden zu einem neuen „Netzwerk Digitalisierung“ zusammengeschlossen. Ziel: koordiniert auf technologische Entwicklungen reagieren und widersprüchliche Entscheidungen vermeiden. Für Entscheider:innen ist klar: Die Regulierungswelt denkt ab jetzt vernetzter – Unternehmen sollten es auch tun.
1. Wer ist dabei?
Dem Netzwerk gehören an:
- Datenschutzbehörde
- Bundeswettbewerbsbehörde
- E-Control
- Finanzmarktaufsicht (FMA)
- KommAustria
- RTR (Telekom und Post)
- Schienen Control
- Telekom-Control-Kommission
2. Warum das Ganze?
- Digitalisierung ist Querschnittsmaterie: Plattformregulierung, algorithmisches Targeting, Cloud-Infrastruktur, KI – kaum ein Thema betrifft nur einen Rechtsrahmen.
- Ziel: Keine widersprüchlichen Regulierungsentscheidungen: Statt isolierter Bescheide soll es künftig mehr abgestimmte Positionen geben.
Was bedeutet das für Entscheider:innen?
1. Behörden denken gemeinsam – also sollten Unternehmen auch abgestimmt handeln
- Wer digitalisiert, muss künftig mehrere Perspektiven mitdenken: Datenschutz, Marktaufsicht, Medienrecht, Infrastruktur.
- Es wird wahrscheinlicher, dass ein Thema (z. B. KI-Einsatz) bei mehreren Behörden gleichzeitig aufschlägt – koordiniert statt vereinzelt.
2. „Compliance-Silos“ werden zum Risiko
- Datenschutzkonformität allein reicht nicht – rechtssicher heißt interdisziplinär.
- Wer z. B. Werbung, Profiling oder Plattformstrategien plant, muss neben der DSGVO auch an Wettbewerbsrecht und Transparenzregeln denken.
3. Frühe Abstimmung wird wichtiger
- Neue Technologien, Tools oder datenbasierte Geschäftsmodelle sollten bereits in der Planungsphase juristisch geprüft werden – nicht erst im Livebetrieb.
- Gute Governance zeigt sich nicht erst in Audits, sondern bei internen Entscheidungen.
Fazit
Mit dem „Netzwerk Digitalisierung“ betonen die Aufsichtsbehörden, dass Regulierung künftig nicht mehr isoliert funktioniert. Für Unternehmen heißt das: Wer digital arbeitet, muss auch ganzheitlich compliant sein. Wer frühzeitig verschiedene Perspektiven einholt, kann Innovation schneller, sicherer und langfristig tragfähig umsetzen.
Links zum Artikel
Datenschutzbehörde als Teil des „Netzwerk Digitalisierung“ – dsb.gv.at
Bundeswettbewerbsbehörde – bwb.gv.at – bwb.gv.at
Finanzmarktaufsicht – fma.gv.at – fma.gv.at
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – rtr.at – rtr.at
europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2022733557 text:KI, Datenschutz, Plattformen – Herausforderungen für Regulierungsbehörden) – europarl.europa.eu
